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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Rehlinger: Ab sofort Erleichterungen im grenzüberschreitenden Taxiverkehr

Pressemitteilung vom 22.02.2017 - 11:15 Uhr

Für Taxi-Kunden und -Betriebe im Saarland sind ab sofort Taxifahrten in das Nachbarland Frankreich einfacher möglich. Durch eine Regelung zwischen Deutschland und Frankreich über den grenzüberschreitenden Taxiverkehr aus dem Jahre 1964, die längst nicht mehr den Bedürfnissen und Anforderungen eines freien Europas entsprach, gab es häufiger Probleme. Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, begrüßt die Neuregelung des grenzüberschreitenden Taxiverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich. „In unserer Großregion müssen sich die Menschen ohne bürokratische Hindernisse frei bewegen können. Nach langen Jahren tritt damit endlich eine rechtssichere Lösung für den grenzüberschreitenden Taxiverkehr in Kraft.“ Die Verkehrsministerin hatte für eine neue zwischenstaatliche Lösung gekämpft. Diese kam jetzt durch eine Vereinbarung zwischen dem Bundesverkehrsminister und dem französischen Staatssekretär Vidalies zustande.

Bereits im Juni 2015 fand im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes ein Treffen zwischen Vertretern des französischen und deutschen Verkehrsministeriums statt. Gemeinsam diskutierten sie Lösungen für den grenzüberschreitenden Taxiverkehr in beiden Ländern. Nun wurde in einer bilateralen Vereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland Erleichterungen für den grenzüberschreitenden Taxiverkehr geschaffen.

Das Taxiunternehmen oder der Taxibetreiber muss seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Frankreich haben und alle nach dem jeweils geltenden nationalen Recht für den Betrieb eines Taxiunternehmens einzuhaltenden Anforderungen erfüllen. Die Fahrgäste werden in das jeweils andere Land befördert und das Taxi verlässt das Land wieder, ohne neue Fahrgäste aufzunehmen.

Rehlinger: „Besonders erfreulich für das Saarland ist natürlich, dass die Grundlage für die Lösung ein Rechtsgutachten der Task Force Grenzgänger geliefert hat.“

Die Task Force Grenzgänger ist eine gemeinsame Einrichtung der Großregion. Sie ist im Saarland unter Federführung des Wirtschaftsministeriums angesiedelt. Ihre Aufgabe besteht darin, rechtliche und administrative Hürden von Grenzgängern und Unternehmen, die Grenzgänger beschäftigen, abzubauen.